Die Friedensgespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben begonnen. Nach einem ersten Treffen wurde ein weiterer Termin vereinbart.

Am Sonntag soll das ewige Hickhack um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beendet werden. Kanzlerin Angela Merkel lädt die Koalitionsspitzen zum entscheidenden Atomgipfel ein.

Die Bundesbank hat sich entschieden: Der Vorstand hat einstimmig beschlossen, die Abberufung von Thilo Sarrazin zu beantragen. Nun muss noch Bundespräsident Christian Wulff zustimmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Beschwerderecht gegen überlange Verfahren in Deutschland gefordert. Immer wieder landen solche Fälle bei den Straßburger Richtern.

Frank-Walter Steinmeier ist nach seiner Nieren-OP aus dem Krankenhaus entlassen worden. Zuhause will er sich von dem Eingriff erholen. Vor Oktober wird er nicht auf die politische Bühne zurückkehren.

Die US-Truppen in Afghanistan haben einen deutschen Islamisten wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Mann soll an der Grenze zu Pakistan ein Terrorcamp besucht haben.

Gerade erst vom Kabinett beschlossen, stößt das Sparpaket auf wachsende Kritik. Während die SPD Widerstand ankündigte, regt sich mit der CSU auch in den Reihen der Bundesregierung der Unmut.

Die Bundesbank berät über die berufliche Zukunft von Thilo Sarrazin. Das wegen seiner Migrationsthesen umstrittene Vorstandsmitglied distanzierte sich derweil selbst von einigen seiner Behauptungen.

So wie die Juden ein bestimmtes Gen teilen, so teilen es auch die Muslime. Meint Thilo Sarrazin. Die einen werden Banker, die anderen werden Gemüsehändler. Hat Sarrazin da etwas falsch verstanden?

Was regt diesen Sarazzin so auf? Die Lösung des Integrationsproblems liegt doch auf der Hand: Die Deutschen müssen sich einfach ins Migrantenvolk integrieren. Dann wird alles gut.

Die Friedensgespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben begonnen. Nach einem ersten Treffen wurde ein weiterer Termin vereinbart.

Am 1. Juli 2007 übernimmt Portugal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Website der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ist unter der URL www.eu2007.pt erreichbar. Dort finden Sie ab 1. Juli 2007 alle Informationen zum EU-Vorsitz.

Heute endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wir danken allen Nutzern, die unsere Arbeit in den vergangenen sechs Monaten begleitet haben. Es war unser Anspruch, Sie stets umfassend und aktuell über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu unterrichten. Wir hoffen, dass wir diesem Ziel nahe gekommen sind. Die Zugriffszahlen auf die tagesaktuellen Seiten haben ein breites öffentliches Interesse an Europapolitik und den Ereignissen des letzten Halbjahres bewiesen. Fast 9000 Abonnenten der Newsletter und Newsalerts haben sich über neueste Meldungen informieren lassen. Die Vielzahl der überwiegend zustimmenden, manchmal auch kritischen Rückmeldungen von Ihrer Seite haben uns in der täglichen Arbeit unterstützt und bestätigt. Vielen Dank für Ihr Engagement und manchen wertvollen Hinweis. Die Webseite war zentrale Informationsplattform und multimediale Nachrichtenagentur der Ratspräsidentschaft. Dazu haben wir Bild, Ton und Video eingesetzt, ebenso wie Podcasts und RSS-Feeds. Sie haben dieses Angebot gerne angenommen: Mehr als 64 Mio Zugriffe und 9,2 Mio Seitenaufrufe von 700 000 unterschiedlichen Nutzern belegen dies. Unser besonderer Dank gilt all jenen, die uns beim Aufbau und Betrieb dieser Webseite unterstützt haben. Ohne ihre unermüdliche Unterstützung hätte diese Webseite nicht gelingen können. Ihre Redaktion: Hinrich Thölken, Kathrin Steinbrenner, Claus Andrée-Röhmholdt, Tim Hoesmann, Georg Kristian Kampfer, Jörg Neuenfeld

Am Samstag (30.6.) traf Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten. Nach der Premiere im März in Astana war dies das zweite Treffen der EU mit Vertretern aller fünf zentralasiatischen Staaten. Bei dem Treffen stellte Bundesminister Steinmeier die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft entwickelte EU-Zentralasienstrategie vor, die beim Europäischen Rat in Brüssel am 21./22. Juni indossiert wurde.

Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Berlin eine positive Bilanz gezogen. "Der erste Teil der Trio-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen: 27 Dossiers haben wir erfolgreich abgeschlossen", sagte Tiefensee. "Während der EU-Ratspräsidentschaft haben wir uns intensiv mit dem Thema Klimaschutz und Verkehr beschäftigt. Wir haben nicht nur scharfe CO2-Grenzwerte festgelegt, sondern auch erstmals eine "Europäische Energiestrategie für den Verkehr" verabschiedet

Noch unter deutscher EU- Präsidentschaft konnte am 28. Juni eine Lösung im Streit um die Weitergabe von Daten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) an US- Behörden erzielt werden. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft hat sich das Bundesministerium der Finanzen an den Gesprächen der Europäischen Kommission mit der US-Treasury (UST) über einen datenschutzrechtlich einwandfreien Umgang mit SWIFT-Daten intensiv beteiligt.

„Wir wissen, dass wir familienpolitisch viel von unseren europäischen Nachbarn lernen können“, sagt Bundesfamilienministerin von der Leyen. „Jetzt haben wir ein Instrument, auf das jeder, der sich in Europa für die Belange von Familien einsetzen will, zugreifen kann – der interessierte Bürger, der Familienverband, Wirtschaftsunternehmen und auch die Politik. Mit dem heutigen Start des Internetportals stoßen wir ein breites Tor auf für eine starke Europäische Allianz für Familien. Jetzt ist es an den Staaten und Menschen Europas, einzutreten und die Allianz als einen Ort des Austauschs über gute Familienpolitik und erfolgreicher Praxisbeispiele auf europäischer Ebene zu nutzen“, sagt Ursula von der Leyen.

Am Samstag (30.06.) endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Während der kommenden sechs Monate hat Portugal diese Aufgabe inne. Aus diesem Anlass übergibt Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier seinem portugiesischen Amtskollegen Luìs Amado einen Staffelstab.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat für den Bereich der europäischen Innenpolitik eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft gezogen: „Wir haben unter deutscher Ratspräsidentschaft auch in der Runde der Innenminister viel erreicht! Unser Ziel war es, die praktische Zusammenarbeit zum Beispiel der Po-lizei- und Sicherheitsbehörden aber auch in Fragen der Zuwanderung und des ge-meinsamen Schutzes der Außengrenzen zu verbessern.

Ein erfolgreiches halbes Jahr geht zu Ende und Jung zog in Anwesenheit des Hohen Repräsentanten der EU, Dr. Javier Solana und des slowenischen Verteidigungsminister Karl Victor Erjavec eine positive Bilanz. Jung: „Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir im letzten halben Jahr im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Europa erreicht haben“.

Die Forschungsminister der Europäischen Union haben am Montag beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Luxemburg einen umfassenden politischen Grundsatzbeschluss zum Europäischen Technologieinstitut gefasst. „Wir haben heute mit der allgemeinen Ausrichtung zum Europäischen Technologieinstitut (EIT) einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit Europas getan“, sagte die Ratsvorsitzende, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, auf der Abschluss-Pressekonferenz in Luxemburg. Dies sei auch als Erfolg des deutschen Vorsitzes zu werten und „ein besonders schöner Ausklang“ der deutschen Ratspräsidentschaft, so die Ministerin.

Die Anrainerstaaten des Nordostatlantiks haben sich auf norwegische Initiative auf einen wichtigen Schritt für die Einführung der Technologie zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (CO2) geeinigt. Bei einer Tagung im belgischen Ostende beschlossen die Staatenvertreter ein Regelwerk, um CO2-Ströme aus industriellen Prozessen im Meeresuntergrund zu speichern. Die Einigung gelang zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach schwierigen Verhandlungen zwischen den 12 beteiligten EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.

Nachdem die EU in den vergangenen Jahren zwölf neue Mitgliedsstaaten aufgenommen hat, ist die Tatsache etwas aus dem Blick geraten, dass Europa auch seine Beziehungen ordnen und fortentwickeln muss zu den Staaten jenseits seiner Grenzen – im Süden wie im Norden und Osten. Deutschland hat deshalb während seiner EU-Ratspräsidentschaft den Anstoß zur substantiellen Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gegeben. Es wurden bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Demokratie und Modernisierung in der Nachbarschaft der Union fördern und die Zusammenarbeit der ENP-Länder mit der EU weiter vertiefen.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. „Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts – und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Am Samstag (30.6.) wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten nach Berlin einladen. Nach der Premiere im März in Astana ist dies das zweite Treffen der EU mit Vertretern aller fünf zentralasiatischen Staaten. Bei dem Treffen wird Bundesminister Steinmeier die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft entwickelte EU-Zentralasienstrategie vorstellen, die beim Europäischen Rat in Brüssel am 21./22. Juni indossiert wurde. Diese legt zum ersten Mal politische Leitlinien für ein wesentlich größeres Engagement der EU in Zentralasien fest.

Eine neue vertragliche Grundlage für die Europäische Union und ehrgeizige Klimaschutzziele: Dies sind zwei der zukunftsweisenden Entscheidungen der EU während der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft. Die Weichen für eine erneuerte EU seien gestellt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europaparlament. Mit dem Ergebnis des EU-Gipfels finde Europa "zu neuer Kraft", unterstrich die Kanzlerin in Brüssel. Es sei gelungen, eine Spaltung des Kontinents zu vermeiden und das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.