Bundesregierung Artikel
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letzte Aktualisierung: 07 Sep 2010 05:17
- Strikte Einhaltung des EU-Stabilitätspakts
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der litauischen Hauptstadt Wilna mit Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zusammengetroffen. Beide sprachen insbesondere über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Energiepolitik in der EU.
- Deutsches Studienzentrum unter neuer Leitung
In vier Jahrzehnten hat sich das Deutsche Studienzentrum in Venedig zu einem Ort der Begegnung deutscher und italienischer Wissenschaft und Kultur entwickelt. An der Amtseinführung der neuen Direktorin, Sabine Meine, nahm auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann teil.
- Wachstum von Drei plus X möglich
Atemberaubende Wachstumsdynamik, enormer Schwung, Rekordzuwachs. Mit diesen Worten charakterisiert die KfW Bankengruppe das Wachstum der deutschen Wirtschaft. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Dies ist der höchste Zuwachs seit der Wiedervereinigung.
- Konsens für weltweit umweltfreundlichste Energieversorgung
Als "Revolution im Bereich der Energieversorgung" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den am Vortag gefundenen Energiekonsens. Er sei ein Beweis, dass die Bundesregierung auch kontroverse Themen einer Lösung zuführt. "Uns ist ein guter Beschluss gelungen", erklärte Merkel.
- Selbstständig statt arbeitslos
Viele erfolgreiche Unternehmensgründungen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgt. Auf ihrem Weg in die berufliche Selbstständigkeit haben allein im Jahr 2009 insgesamt 157.000 Menschen eine Gründungsförderung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch genommen.
- Habe ich noch Chancen auf einen Ausbildungsplatz?
Jugendliche, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, sollten sich schnell bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Informationen zum Thema Berufsausbildung gibt es bei einer Telefonaktion am Dienstag, 7. September 2010 von 17 bis 18 Uhr bei der "Nordsee-Zeitung".
- Merkel: Wir wollen gute Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn
Am Montag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Baltikum. Erste Station ist Litauen. Am Dienstag stehen politische Gespräche in Lettland auf dem Programm. Beide Länder seien "wichtige Partner bei der Gestaltung der östlichen Partnerschaft in der Europäischen Union", sagt Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast.
- Gesundheitssystem muss allen etwas wert sein
Die Bundesregierung setzt sich für eine flächendeckende medizinische Versorgung ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies bei ihrem Klinikbesuch in Sommerfeld auf die gute medizinische Versorgung in Deutschland hin.
- Gute Nachrichten für die 25.000 Karstadt-Mitarbeiter
Die Bundesregierung begrüßt die Lösung zur Rettung der Warenhauskette Karstadt. "Dies ist ein großer Tag der Freude für Karstadt", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
- Bundesregierung begrüßt starke europäische Finanzaufsicht
Die EU wappnet sich mit einer verbesserten Finanzaufsicht gegen neue Krisen auf dem Finanzmarkt. Deutschland begrüßt die gefundene Einigung als zentralen Schritt, um die Finanzaufsicht in Europa besser zu verzahnen.
- Nur geringe Einbußen bei der Ernte
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat eine Bilanz der landwirtschaftlichen Ernte gezogen. Zwar sind die Erträge leicht zurückgegangen, doch besteht kein Anlass zur Sorge. Die Versorgung ist sicher, die Preise bleiben normal.
- Handel mit Osteuropa stützt deutsche Konjunktur
Nicht nur der Export in die Länder Mittel- und Osteuropas – auch der Import nach Deutschland ist im ersten Halbjahr 2010 zweistellig gewachsen. Der Anteil am deutschen Handel ist damit größer als der Warenaustausch mit China oder den USA.
- Pulsierende Lebensadern zwischen Ost und West
Ob Straßen, Schienen oder Wasserwege - eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur herzustellen, gehörte zu den Schwerpunkten der Verkehrspolitik im wiedervereinten Deutschland. Die Bundesregierung investiert insgesamt 39,4 Milliarden Euro.
- Stopp dem Extremismus
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" vorgestellt. Mit dem Programm werden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland gefördert.
- Kunst der Moderne aus Brasilien
In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstand in Brasilien eine moderne Kunst ganz eigener Ausprägung. Wie lebendig sie auch heute noch ist, zeigt die Ausstellung "Das Verlangen nach Form" in der Berliner Akademie der Künste. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sie eröffnet.
- 50. IFA auf Rekordkurs
Ausgebuchte Hallen, zweistellige Zuwachsraten und innovative Produkte: Die 50. Internationale Funkausstellung in Berlin spiegelt die Dynamik auf dem Markt der Unterhaltungselektronik und Elektrohausgeräte wider. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, die IFA zu eröffnen.
- Jugendsexualität heute
Jugendliche werden heute später sexuell aktiv als noch vor 20 Jahren. Sie gehen mehr feste Beziehungen ein, und sie verhüten besser. Das ist das überraschende Ergebnis der Studie "Jugendsexualität 2010", veröffentlicht von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
- Deutschland ist Konjunkturlokomotive in Europa
Mit 2,2 Prozent Wachstum im Vergleich zum Vormonat hat Deutschland im Frühjahr die wirtschaftliche Erholung im Euroraum vorangetrieben. Im zweiten Quartal 2010 stieg das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum um ein Prozent. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat auf der Basis erster Schätzungen mit.
- Darmstadt hat den Bahnhof des Jahres
Jedes Jahr wählt die "Allianz pro Schiene" die kundenfreundlichsten Bahnhöfe Deutschlands. Im Berliner Hauptbahnhof hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt die Fotoausstellung "Bahnhöfe des Jahres 2004 bis 2010" eröffnet. Aus den Konjunkturpaketen des Bundes fließen 300 Millionen Euro in die Modernisierung von Bahnhöfen.
- Zukunftspaket wird umgesetzt
Das Bundeskabinett hat wichtige Maßnahmen des Zukunftspakets auf den Weg gebracht. Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes setzt zentrale Elemente des Konsolidierungspakets der Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 um. Ziel bleibt ein wachstumsfreundlicher, gerechter und ausgewogener Sparkurs.
- Änderungen der Insolvenzordnung
Private Gläubiger können sich ihre Schuldner meist aussuchen – und ihre Forderungen absichern. Die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger können das nicht. Auch Sicherheiten für ihre Ansprüche hat die öffentliche Hand nicht. Wird ein Steuer- oder Beitragsschuldner insolvent, geht die öffentliche Hand mangels Sicherheiten oft leer aus.
- Sarrazin nennt stets nur die halbe Wahrheit
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Äußerungen von Thilo Sarrazin kritisiert. "Er zeichnet mit seiner pauschalen Polemik ein Zerrbild der Integration in Deutschland", erklärte Böhmer. Erfolge bei der Integration blende Sarrazin völlig aus. Es sei unbestritten, dass es Defizite gebe. Die Bundesregierung habe die Missstände aber schon seit langem erkannt und bei der Integration umgesteuert.
- Geringere energiesteuerliche Begünstigungen für Fabriken und Bauern
Die Bundesregierung stellt Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand. So reduziert sie Ausnahmen von der so genannten Ökosteuer (Strom- und Energiesteuer), vor allem bei den energieintensiven Unternehmen. Sie regelt auch dort neu, wo zwischenzeitliche Mitnahmeeffekte aufgetreten sind.
- Soziale Balance wahren, Beschäftigungsanreize erhöhen
Die soziale Sicherheit in Deutschland ist weltweit beispielhaft. Menschen, die ihre Arbeit verlieren oder vorübergehend in Not geraten, erhalten solidarische Unterstützung von der Gesellschaft. Das bleibt auch künftig so – trotz der Notwendigkeit, auch im Sozialhaushalt zu sparen.
- Luftverkehrsteuer
Mit der Luftverkehrsteuer will die Bundesregierung nicht nur Geld einnehmen, sondern auch einen ökologischen Anreiz setzen. Sie ersetzt die auf europäischer und internationaler Ebene derzeit nicht durchsetzbare Besteuerung von Flugbenzin. Das geplante Entlastungsvolumen für den Bundeshaushalt beläuft sich auf eine Milliarde Euro jährlich, bis 2014 auf vier Milliarden Euro.
- Steuer auf Kernbrennstoff
Das Bundeskabinett hat einen vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Sicherheit ist oberstes Anliegen
Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Verbrechen schützen. Sie hat nun einem neuen Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung zugestimmt. Damit sollen etwaige Schutzlücken geschlossen werden.
- Merkel: Einigungsvertrag ist ein gutes Beispiel
"Der Einigungsvertrag sollte uns ein gutes Beispiel sein für weitere Verträge, die auf der Welt zu schließen sind." Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages.
- Habe ich noch Chancen auf einen Ausbildungsplatz?
Jugendliche, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, sollten sich schnell bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Informationen zum Thema Berufsausbildung gibt es bei einer Telefonaktion am Donnerstag, 2. September, von 13 bis 15 Uhr beim "Kölner Stadt-Anzeiger".
- Familie und Beruf – es geht um Zeit
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss eine Kernaufgabe der Familienpolitik bleiben. Das ergab der Monitor Familienleben 2010 des Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach fordern 69 Prozent der Bevölkerung und 78 Prozent der Eltern das Thema vorrangig zu behandeln.