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letzte Aktualisierung: 07 Sep 2010 05:37
- Streit um Stopp des Siedlungsbaus: Netanjahu optimistisch
In der israelischen Regierung wird heftig über den Friedensprozess gestritten. Regierungschef Netanjahu will eine neue Lösung für die alten Probleme und hält einen Vertrag mit den Palästinensern binnen eines Jahres für machbar. Außenminister Liebermann torpediert, was das Zeug hält, und stichelt gegen Netanjahu. Dafür sollte er entlassen werden, findet Minderheitenminister Braverman.
- Kouchner plant Teheran-Reise: Sohn befürchtet Aschtiani-Steinigung
99 Peitschenhiebe soll Sakine Mohammadi Aschtiani bereits erhalten haben. Doch ihr droht eine der grausamsten Arten zu sterben und das möglicherweise sehr bald.
- Baustopp als Bedingung: Spitzengespräch zu Stuttgart 21 abgesagt
Die Fronten im Streit um Stuttgart 21 sind wieder verhärtet. Die Gegner haben den Gipfel mit Bahn, Land und Stadt abgesagt, weil die Bagger sofort ruhen sollen. Regierungschef Mappus zweifelt, ob die Kritiker überhaupt an einem Dialog interessiert sind.
- Protest gegen Rentenreform: Politischer Herbst in Frankreich
Die Franzosen wollen keine Rentenreform. Noch vor Beginn der Rentendebatte in der Nationalversammlung treten die Lehrer in den Streik. Doch am ersten Tag der Parlamentsdebatte sind auch Arbeitsniederlegungen bei der Bahn, im Öffentlichen Dienst sowie in Banken geplant.
- Putin macht's spannend: Rückkehr in Kreml weiter offen
Die Präsidentenwahl 2012 ist nach den Worten von Russlands Regierungschef Putin derzeit noch kein Thema. Es sei "noch zu früh, darüber zu sprechen", so der frühere Kreml-Chef, "jeder sollte seine Arbeit machen". Die Spekulationen darüber, ob Putin bereits Wahlkampf um das höchste Staatsamt führt, versiegen allerdings nicht.
- Gereizter Auftritt in Berlin : Sarrazin bleibt hart
Zeitungstitel mit Sarrazin-Porträts, Talkshow-Auftritte und vordere Plätze auf Bestsellerlisten. Der Provokateur genießt Aufmerksamkeit wie nie zuvor. Zugleich gerät Sarrazin immer mehr unter Druck. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin ist ihm der Stress anzusehen.
- "Barbie mit 40 Hosenanzügen": Rösler schüttet sich über Merkel aus
Volksfeststimmung in Niederbayern: Die Bierzeltgemeinde ist bierselig und Gesundheitsminister Röslers Auftritt kabarettreif. Statt wie üblich auf dem Gillamoos auf den politischen Gegner einzuschlagen, schüttet er beißenden Spott über die Verbündeten aus. Was Röslers Sprecher zu einer "Richtigstellung" bewegt.
- Gesetzliche Kassen empört: Staatliche Preise für Privatkassen
Private Krankenkassen sollen auf Wunsch der Union künftig von den günstigen Arzneimittelpreisen profitieren, die zwischen den gesetzlichen Kassen und der Pharmaindustrie ausgehandelt werden. Die gesetzlichen Kassen reagieren empört: Die PKV für Gutverdiener und Beamte bekomme nun noch ein staatliches Förderprogramm.
- Tribunal hat nicht stattgefunden: Linke verbietet Doppelbezüge
Linke-Chef Ernst beugt sich dem Druck der Parteibasis: In Zukunft wird es in der Partei kein doppeltes Gehalt mehr geben. Nach der Sitzung des Fraktionsvorstands räumt Ernst Fehler ein: "Wir hatten ein Kommunikationsproblem." Der geschäftsführende Vorstand habe ihm aber eine "breite Solidarität" entgegengebracht.
- Neues Einwanderungsgesetz: Paris verschärft Abschiebung
Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung auch von EU-Ausländern ermöglichen.
- Eine 4,41 darf eine 5 werden: Lehrer dürfen Tendenz benoten
Gerade bei Versetzungszeugnissen dürfen Lehrer schlechtere Noten geben, wenn sich die Leistungen des Schülers zum Jahresende verschlechtert haben und Lücken im Grundwissen bestehen.
- Längere Laufzeiten: Das schwarz-gelbe Energiekonzept
Schwarz-Gelb will noch mindestens drei Jahrzehnte auf Atomstrom setzen. Atomkraft-Gegner laufen Sturm. Das letzte Wort dürfte das Verfassungsgericht haben.
- "Sie sollen verschwinden": Madrid weist ETA-Angebot zurück
Die spanische Zentralregierung wird nicht auf das Waffenstillstandsangebot der ETA eingehen. Auch die Regionalregierung lässt nicht locker: "Wir wollen, dass die ETA verschwindet. Solange dies nicht geschieht, werden wir im Kampf gegen den Terror hart bleiben."
- "Mr. Unpopular" : Obama steht vor Heißem Herbst
In weniger als zwei Monaten sind Kongresswahlen in den USA. Barack Obama und seine Demokraten steuern auf eine dramatische Niederlage zu. Kann der Präsident das Ruder noch herumreißen?
- "Ganz dem Absturz widmen": Gerüchte über Kaczynskis Abgang
Nach dem der polnische national-konservative Politiker Jaroslaw Kaczynski zunächst sein Amt als Regierungschef verlor und später auch seinen Bruder, den Präsidenten Lech Kaczynski, bei einem Flugzeugabsturz, macht der Berufspolitiker immer wieder von sich reden. Meist jedoch durch Provokationen seiner politischen Gegner.
- Revolution oder Etikettenschwindel?: Schwarz-Gelb findet Atomkonsens
Die Koalition feiert die Verlängerung der Laufzeiten als großen Wurf. 50 Prozent der Zusatzgewinne der Stromkonzerne würden abgeschöpft, sagt Wirtschaftsminister Brüderle. Das Öko-Institut hat andere Zahlen, auch Analysten gehen davon aus, dass die Beiträge der Versorger zur Förderung der erneuerbaren Energien zu vernachlässigen sind.
- Freie Hand für Internet-Verbrechen: Ermittlungen laufen ins Leere
Das Bundesverfassungsgericht hat im März das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Seitdem streitet die schwarz-gelbe Koalition über neue Regeln. Den Kriminellen spielt diese Hängepartie in die Hände, Straftaten werden kaum noch aufgeklärt.
- Keine Lust auf Demokratie: Referendum in Moldau gescheitert
Das Nachbarland Rumäniens ist seit etwa eineinhalb Jahren ohne gewähltes Staatsoberhaupt. Jetzt sollte in einer Volksabstimmung über die Direktwahl des Präsidenten abgestimmt werden. Doch kaum jemand interessiert für das Thema Demokratie.
- Der Traum von Europa: Libyen blockiert den Weg
Die südeuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten haben für ihren neuen Kuschelkurs mit dem libyschen Staatschef Gaddafi Kritik einstecken müssen. Doch er hat ihnen auch praktisch genutzt: Die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Afrika sinkt.
- "Technisch nicht praktikabel": Lkw-Maut auf B-Straßen wackelt
Nach der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen nutzen vielle Fahrer vierspurige Bundesstraßen als Ausweichstrecken. Dem wollte Verkehrsminister Ramsauer ab dem kommenden Jahr einen Riegel vorschieben und auch dort die Maut einführen. Das Projekt könnte sich verzögern.
- Aktionen gegen Leiharbeit: Gewerkschaften planen Proteste
Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Leiharbeiter künftig den gleichen Lohn wie festangestellte Beschäftigte bezahlt bekommen. Das fordert der DGB und kündigt eine Reihe von Protesten an, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
- Debatte um Migranten: Strafen für "Integrationsmuffel"
In der CDU wird überlegt, wie man "Integrationsmuffel" bestrafen könnte. Da gebe es eine ganze Reihe von Sanktionsmöglichkeiten, heißt es. So könne man die Hartz-IV-Bezüge kürzen, wenn Zuwanderer ihre Kinder nicht in die Kita schickten. Gemäßigtere Stimmen fordern eine Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer und einen Kriterienkatalog für Bewerber aus dem Ausland.
- Kein Ausstieg vor 2040: Schwarz-Gelb verlängert Laufzeiten
Die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre. Schwarz-Gelb begründet die Entscheidung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn für diesen Ausbau sollen die Atomkonzerne zahlen. Bleibt es bei dem Kompromiss, geht der letzte deutsche Meiler frühestens 2040 vom Netz.
- "Beitragszahler als Bittsteller": Rösler kämpft um seine Reform
Die Uhr tickt für Gesundheitsminister Rösler. Seine hart umkämpfte Gesundheitsreform soll in Kürze über den Tisch des Kabinetts gehen. Nach einer schnellen Einigung sieht es in der Koalition aber nicht aus. Vor allem die CSU hat noch viele Fragen - und sorgt sich um die Gerechtigkeit.
- Längere AKW-Laufzeiten : Schwarz-Gelb ringt um Lösung
Beim Koalitionsgipfel zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland zeichnet sich eine Annäherung bei verschiedenen Streitpunkten ab. In Fragen der Sicherheit der Atommeiler, der Ausgestaltung der Steuerbelastung für die Konzerne und der Berechnung der Laufzeitverlängerung sind einige Details aber teilweise hart umkämpft.
- Was dürfen Linke verdienen?: Ernst verzichtet auf Fraktionsgeld
Linke-Chef Ernst sieht sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Es geht dabei um seinen Verdienst. Nun kommt er der Partei entgegen - und will Verzicht üben. Um rund 2000 Euro will er sein Monatseinkommen eindampfen.
- Minibus explodiert vor Militärgebäude: Selbstmord-Anschlag in Bagdad
In der irakischen Hauptstadt Bagdad werden mindestens acht Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet. Der Anschlag findet vor dem früheren Sitz des irakischen Verteidigungsministeriums statt: Dort sprengte einer der Attentäter einen Minibus in die Luft.
- Wer kandidiert in Schleswig-Holstein?: SPD will mehr Demokratie wagen
Umfragen geben der SPD gute Chancen, die Neuwahl in Schleswig- Holstein zu gewinnen. Doch wer wird Spitzenkandidat? Der sich abzeichnende Machtkampf soll positiv umgebogen werden unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen". Erstmals entscheidet die Parteibasis.